Anordnung Urnenabstimmung vom 29. November 2020

Aufgrund der hohen und aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen hat der Gemeinderat Ringgenberg entschieden, die auf Freitag, 27. November 2020, geplante und bereits publizierte Gemeindeversammlung abzusagen und für die Geschäfte eine Urnenabstimmung am 29. November 2020 durchzuführen.

Die stimmberechtigten Frauen und Männer der Einwohnergemeinde Ringgenberg werden gemäss Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli betreffend die Durchführung von Urnenabstimmungen und Urnenwahlen in den gemeinderechtlichen Körperschaften im Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli vom 26. Oktober 2020, gestützt auf Art. 4 ff. der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 2 ff. des Reglements über die Urnenwahlen der Einwohnergemeinde Ringgenberg zur Vornahme folgender Urnenabstimmungen eingeladen:

Sonntag, 29. November 2020

1. Genehmig Budget 2021 und Festsetzung der Steueranlage und Liegenschaftssteuer
2. Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr .120'000.– für die Anschaffung von ICT-Geräten für die Schule
3. Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr. 430'000.– für den Ausbau Burgweg zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
4. Genehmigung Neufassung Bibliotheksreglement

Die Stimmabgabe findet unter den gleichen Voraussetzungen wie für eidgenössische und kantonale Abstimmungen und Wahlen statt. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich ober brieflich (Art. 3 Reglement über die Urnenwahlen) ab.

Die Abstimmungslokale im Gemeindehaus Goldswil und bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg sind für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag, 29. November 2020, von 10.00–11.00 Uhr geöffnet.

Stimmberechtigte in Gemeindeangelegenheiten sind gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Ringgenberg alle Personen, alle Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Allen Stimmberechtigten wird spätestens drei Wochen vor dem Urnengang das Stimmmaterial zugestellt (Art. 8 Reglement über die Urnenwahlen). Den Stimmunterlagen wird eine Botschaft des Gemeinderates beigelegt. Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder die Karte verloren haben, können bis Freitag, 27. November 2020, 12.00 Uhr bei der Einwohnerkontrolle ein Doppel verlangen.

Ringgenberg, 28. Oktober 2020

Gemeinderat Ringgenberg

Erlass der Tagesschulverordnung

In Anwendung von Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Ringgenberg an seiner Sitzung vom 9. November 2020 die Neufassung der Tagesschulverordnung genehmigt hat. Sie tritt vorbehältlich allfällig dagegen erhobener Beschwerden per 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Tagesschulverordnung kann bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg eingesehen oder gegen eine Gebühr bezogen werden. Zudem ist die Verordnung auf der Homepage www.ringgenberg.ch aufgeschaltet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Erlass der Tagesschulverordnung kann innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss, 3800 Interlaken, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.

Ringgenberg, 16. November 2020

Der Gemeinderat

Revision Baureglement: Zweitwohnungen

Öffentliche Auflage

Der Gemeinderat Ringgenberg bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 folgende Unterlagen zur öffentlichen Auflage:

Änderung Baureglement: Baureglement mit dargestellten Änderungen.

Zur Einsichtnahme liegt auf: Erläuterungsbericht inkl. Mitwirkungsbericht.

Die Baureglementsänderung betrifft den Umgang mit Zweitwohnungen und kurzzeitig vermieteten Wohnungen (Airbnb-Vermietungen und dgl.) in Ringgenberg. Es soll ein nach Zonentyp differenzierter minimaler Erstwohnungsanteil eingeführt und die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über Airbnb und dgl. in Wohngebieten ausgeschlossen werden.

Die Unterlagen liegen während 30 Tagen, vom 19. November bis zum 21. Dezember 2020, in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Sie können während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Zusätzlich sind sie über den folgenden Link auf der Website der Gemeinde abrufbar: www.ringgenberg.ch

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Einwohnergemeinde Ringgenberg, Gemeindeschreiberei, Hauptstrasse 184, 3852 Ringgenberg, einzureichen.

Ringgenberg, 17. November 2020

Der Gemeinderat

Änderung des Gebührentarifs zum Gebührenreglement

Genehmigung und Inkrafttreten

Gestützt auf Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung gibt der Gemeinderat Ringgenberg das Inkrafttreten des Gebührentarifs zum Gebührenreglement bekannt.

Der Gebührentarif wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2020 genehmigt und am 15. und 22. Oktober 2020 im Anzeiger Interlaken öffentlich gemacht. Die Beschwerdefrist ist unbenutzt abgelaufen und der Gebührentarif in Rechtskraft erwachsen. Er tritt auf 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Gebührentarif kann bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg gegen eine Gebühr bezogen werden und ist auf der Homepage www.ringgenberg.ch aufgeschaltet.

Der Gemeinderat