Gemeindeversammlung

Montag, 30. November 2020, 20.00 Uhr in der Aula des Oberstufenschulhauses, Steindlerstrasse 3, 3800 Unterseen

Traktanden

1. Budget 2021; Beratung und Genehmigung des Budget 2021. Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer. Orientierung über das Investitionsbudget 2021.
2. Eissportzentrum Bödeli, Neuorganisation – Kreditabrechnung; Orientierung über die Kredit­abrechnung betreffend der Beteiligung am Aktienkapital.
3. Industrielle Betriebe Interlaken AG, Rechtsformänderung – Kreditabrechnung; Orientierung über die Kreditabrechnung betreffend der Beteiligung an der Industriellen Betriebe Interlaken AG.
4. Verschiedenes

www.unter­seen.ch

Der Protokollentwurf der Gemeindeversammlung vom 29. Juni 2020 stand während 30 Tagen, d. h. vom 10. Juli bis 10. August 2020 zur Einsichtnahme offen. Die Protokollauflage wurde im Anzeiger Interlaken vom 9. Juli 2020 öffentlich bekannt gemacht.
Während der Auflagefrist sind beim Einwohnergemeinderat keine Einsprachen gegen den Inhalt des Protokolls eingegangen.
Der Einwohnergemeinderat hat daher anlässlich seiner Sitzung vom 17. August 2020 das Gemeinde­versammlungsprotokoll vom 29. Juni 2020 genehmigt.

Öffentliche Auflage

Die Akten zu den oben genannten Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtig­ten auf.
Zudem können die Dossiers auf der Homepage der Einwohnergemeinde Unterseen (www.unter­seen.ch) eingesehen und heruntergeladen werden.

Rechtsmittel

Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli Beschwerde erhoben werden (Art. 67a Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege).
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften müssen anlässlich der Gemeindever­sammlung sofort gerügt werden (Art. 4 Abstimmungs- und Wahlreglement der Einwohnergemeinde Unterseen).

Stimmberechtigung – Einladung

Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Unterseen wohnhaft sind.

Unterseen, 12. Oktober 2020

Einwohnergemeinderat Unterseen

Ordentliche Burgerversammlung 

Mittwoch, 2. Dezember 2020, 19.00 Uhr, im Restaurant Beausite, Unterseen

Traktanden

1. Protokoll der Frühjahrsversammlung vom 1. Juli 2020
2. Budget 2021
3. Finanzplan 2020 – 2025
4. Beratung und Genehmigung neues Organisationsreglement (OgR);
   Ein Informationsanlass über die Änderungen im OgR findet für Interessierte am Mittwoch, 11. November 2020, ab 19.00 Uhr in der Burgerstube beim Stadthausplatz statt. Infolge der Covid-19-Schutzmassnahmen ist eine vorgängige Anmeldung an das Burgersekretariat zwingend notwendig (info@burgergemeinde-unterseen.ch).
5. Einburgerungsgesuche von Tom Gantenbein, Jg. 2004, und Anouk Gantenbein, Jg. 2006
6. Forst; Jahresbericht
7. Orientierungen
8. Verschiedenes

Das unter Traktandum 4 zu genehmigende neue OgR liegt 30 Tage vor der Burgerversammlung vom 1. November bis 1. Dezember 2020 auf der Gemeindeschreiberei der Einwohnergemeinde Unterseen während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf.

Gemäß Art. 67 des OgR liegt das Protokoll dieser Versammlung sieben Tage nach der Versammlung während 30 Tagen, vom 9. Dezember 2020 bis 8. Januar 2021, zur Einsicht auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Burgerrat gemacht werden.

Bauherrschaft: Einwohnergemeinde Unterseen, Gemeinderat, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen.

Projektverfasserin: Mätzener + Wyss Bauingenieure AG, Florastrasse 5, 3800 Interlaken.

Bauvorhaben: Umnutzung der Sanitätsstelle bei der Schulanlage der Unterstufe in ein Parking mit 36 Autoabstellplätzen.

Hinweis: Das Parking ist nicht öffentlich bzw. nur für das Schulpersonal gedacht.

Standort: Steindlerstrasse 6–8, Parzellen Nrn. 1097, 1522 und 1988, Zone für öffentliche Nutzung H, Koordinaten 2’630’680 / 1’170’690.

Schutzzone: Gewässerschutzbereich Au.

Ausnahmen: Unterschreiten Strassenabstand (Art. 80 SG).

Auflage- und Einsprachefrist bis 28. Dezember 2020.

Auflagestelle: Gemeinde Unterseen, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen.

Es wird auf die Gesuchsakten und auf die Verpflockung verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sowie Lastenausgleichsbegehren sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innerhalb der Auflage- und Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4 BauG). Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli