Gemeindeversammlung

Montag, 29. November 2021, 20.00 Uhr in der Aula des Oberstufenschulhauses, Steindlerstrasse 3

Traktanden

1. Budget 2022; Beratung und Genehmigung des Budgets 2022. Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer. Orientierung über das Investitionsbudget 2022
2. Beatenbergstrasse 10 und 12 – Vermögensübertrag; Beratung und Übertragung der Liegenschaft Beatenbergstrasse 10 und 12, Parzelle Nr. 649, vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen
3. Schulanlage Steindler, Sanierung Abwasserleitungen – Verpflichtungskredit; Beratung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 620'000.– für die Sanierung der Abwasserleitungen und Entwässerung gemäss Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen (ZpA) der Schulanlage Steindler
4. Abwasseranlagen: Unterhalts- und Erneuerungsplanung Pumpwerke und Sonderbauwerke – Verpflichtungskredit; Beratung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 1'485'000.– für die Sanierung der Pumpwerke sowie der Sonderbauwerke
5. Kommunalfahrzeug Werkhof – Ersatzbeschaffung; Beratung und Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 175'000.– für den Ersatz des Geräteträgers Bucher Ladog
6. Überbauungsordnung «Golfplatz Interlaken-Unterseen» und Überbauungsordnung «Neuhaus-Manorfarm» – Änderungen; Beratung und Beschlussfassung betreffend die Änderungen der Überbauungsordnung «Golfplatz Interlaken-Unterseen» sowie der Überbauungsordnung «Neuhaus-Manorfarm» (Bereich Golfweg)
7. Baureglement ZPP «Brandweg» – Änderung von Art. 55.1; Beratung und Beschlussfassung betreffend der Änderung von Art. 55.1 ZPP «Brandweg» des Baureglements der Einwohnergemeinde Unterseen
8. Verschiedenes

Protokoll

Der Protokollentwurf der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021 stand gemäss Art. 11 Abs. 2 des Abstimmungs- und Wahlreglementes der Einwohnergemeinde Unterseen (AWR) während 30 Tagen, d.h. vom 11. Juni bis 12. Juli 2021, zur Einsichtnahme offen.

Die Protokollauflage wurde im Anzeiger Interlaken vom 10. Juni 2021 öffentlich bekannt gemacht.

Während der Auflagefrist sind beim Einwohnergemeinderat keine Einsprachen gegen den Inhalt des Protokolls eingegangen.
Bezug nehmend auf Art. 11 Abs. 4 AWR hat der Einwohnergemeinderat daher anlässlich seiner Sitzung vom 26. Juli 2021 das Gemeindeversammlungsprotokoll vom 31. Mai 2021 genehmigt.

Öffentliche Auflage

Die Akten zu den oben genannten Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten auf.

Insbesondere liegen die unter den Traktanden 6 und 7 zu genehmigenden Reglemente respektive die entsprechende Überbauungsordnung gemäss Art. 54 des kantonalen Gemeindegesetzes sowie Art. 37 der kantonalen Gemeindeverordnung 30 Tage vor dem Beschluss öffentlich auf.

Zudem können die Dossiers auf der Homepage der Einwohnergemeinde Unterseen (www.unterseen.ch) eingesehen und heruntergeladen werden.

Rechtsmittel

Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli Beschwerde erhoben werden (Art. 67a Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege).
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften müssen anlässlich der Gemeindeversammlung sofort gerügt werden (Art. 4 Abstimmungs- und Wahlreglement der Einwohnergemeinde Unterseen).

Stimmberechtigung – Einladung

Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Versammlung freundlich eingeladen.

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Unterseen wohnhaft sind.

Unterseen, 18. Oktober 2021

Der Einwohnergemeinderat

Ordentliche Burgerversammlung

Mittwoch, 1. Dezember 2021, 19.00 Uhr im Säli des Restaurants Stadthaus, Unterseen

Traktanden

1. Protokoll der Frühjahrsversammlung vom 5. Mai 2021
2. Budget 2022
3. Finanzplan 2021–2026
4. Einburgerungsgesuch von Frau Elsa Gafner-Borter
5. Forst; Jahresbericht
6. Orientierungen
7. Verschiedenes

Gemäss Art. 4 des Organisationsreglementes (OgR) für die Burgergemeinde Unterseen ist stimmberechtigt, wer das Burgerrecht der Burgergemeinde Unterseen besitzt, in den Einwohnergemeinden Unterseen, Interlaken und Matten seit mindestens drei Monaten wohnhaft, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und im Stimmregister eingetragen ist.

Damit stimmberechtigte Burger und Burgerinnen, welche in Interlaken und Matten wohnhaft sind, in das Stimmregister aufgenommen werden können, werden sie gebeten, sich bis zwei Tage vor der Burgerversammlung unter info@burgergemeinde-unterseen.ch mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse anzumelden.

Gemäss Art. 67 des OgR liegt das Protokoll dieser Versammlung sieben Tage nach der Versammlung während 30 Tagen, vom 8. Dezember 2021 bis 7. Januar 2022 zur Einsicht auf der Gemeindeschreiberei der Einwohnergemeinde Unterseen auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Burgerrat gemacht werden.

Im Anschluss an die Versammlung sind alle Anwesenden mit gültigem Covid-Zertifikat zu einem gemeinsamen Imbiss im Restaurant Stadthaus eingeladen.

Burgerrat Unterseen

Winterdienst

1. Gemeindestrassen – Trottoirs: Auf eine generelle Schwarzräumung der Gemeindestrassen und -trottoirs wird verzichtet. Es gilt ein eingeschränkter Salzeinsatz. Je nach Verkehrsbelastung, Topografie und Strassenlage werden Taumittel eingesetzt, um die Verkehrssicherheit bei angepasster Fahrweise und wintertauglich ausgerüsteten Fahrzeugen und für Fussgänger mit wintertauglichem Schuhwerk zu gewährleisten, besonders heikle Stellen oder Streckenabschnitte zu entschärfen und bei kritischen Wetterverhältnissen vorbeugend einzugreifen (Art. 40/41 Strassengesetz vom 4.6.2008 sowie Anhang 4.6 der Bundesverordnung für umweltgefährdende Stoffe vom 9.6.1986).
2. Zufahrt Rüti: Aus Sicherheitsgründen wird auf der Zufahrt zum unteren Teil der Rüti (Abgang zweite Wendeplatte Kienbergstrasse, erste Abzweigung rechts) kein Winterdienst geleistet (Signalisation beachten!). Für die weitere Zufahrt zu den Liegenschaften Weissenberger und Schorrer gilt die normale Schneeräumung gemäss Punkt 1.
3. Kehrichtabfuhr: Kehrichtsäcke und -behälter können die Schneeräumung ebenfalls behindern. Sie sind erst kurz vor Durchfahrt des Abfuhrwagens resp. frühestens am Abfuhrtag selbst bereitzustellen (Art. 20 Abs. 1 Abfallreglement).
4. Private Schneeräumung: Das Ableiten und die Beförderung des Schnees von privaten Vorplätzen, Dächern und dergleichen auf die öffentliche Strasse ist nicht gestattet (Art. 58 Abs. 2 Bauverordnung). Auf Dächern sind Vorrichtungen anzubringen, die das Abrutschen von Schnee und Eis auf Verkehrsanlagen, Autoabstellplätze und Kinderspielplätze verhindern.
5. Schneeauflad: Schneeauflad und Abtransport können an engen und stark frequentierten Stellen ab 3.00 Uhr erfolgen.

Im Weiteren wird auf Art. 679 ZGB und Art. 58 OR hingewiesen (Schadenersatzpflicht des Hauseigentümers).

Unterseen, 1. November 2021

Bauverwaltung Unterseen

Bauherrschaft: Kabelfernsehen Bödeli AG, Weissenaustrasse 56, 3800 Unterseen.

Bauvorhaben: Ersetzen der bestehenden, unterdimensionierten mobilen Notstromgruppe durch eine ortsfeste Notstromgruppe im bestehenden Gebäude im Erdgeschoss und Installation eines Abgaskamins übers Dach für die Notstromgruppe.

Standort: Weissenaustrasse 56b, Parzelle Nr. 534, Koordinaten 2’630’600 / 1’169'780, Wohnzone W2.

Schutzzone: Gewässerschutzzone A.

Auflage- und Einsprachefrist bis 20. Dezember 2021.

Auflagestelle: Gemeinde Unterseen, Obere Gasse 2, 3800 Unterseen.

Es wird auf die Gesuchsakten und auf die aufgestellten Profile verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen oder vervielfältigten und weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten (Art. 35b BauG). Verfügungen und Entscheide können im Amtsanzeiger oder im Amtsblatt veröffentlicht werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der eingelangten Einsprachen mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre (Art. 35d BauG).

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli